Vorlage beim Europäischen Gerichtshof soll Klarheit schaffen. Die Bundesregierung plant eine Regelung die WLAN-Nutzung als offenes Angebot flächendeckend und ohne Zugangskontrolle einzuführen. Dies ist umso relevanter da sich die rechtliche …
WeiterlesenFDP Shitstorm – Darf ein Ministerialdirigent Parteien in seinem Facebook-Konto beleidigen?
Ein Ministerialdirigent darf außerhalb des Dienstes andere beleidigen und wird „nur“ wie andere Bürger in die Verantwortung genommen. Wenn er aber Staatsorgane und andere mit Verfassungsrang ausgestatte Einrichtungen wie Parteien …
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