Tag Archives: politik

Ein Ministerialdirigent darf außerhalb des Dienstes andere beleidigen und wird „nur“ wie andere Bürger in die Verantwortung genommen. Wenn er aber Staatsorgane und andere mit Verfassungsrang ausgestatte Einrichtungen wie Parteien …

ACTA – ein Thema, das nun schon lange Zeit durch die Medien kursiert. Unzählige Netzaktivisten ziehen regelmäßig durch die Straßen und vertreten lautstark ihre Meinung. „Mehr Internetfreiheit“ und „Gebt ACTA …